Rechtsprechung
| LG Leipzig, 19.12.2007 - 16 S 500/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- AG Grimma, 12.07.2007 - 1 C 1006/06
- AG Grimma, 12.07.2007 - 1 C 1006/07
- LG Leipzig, 19.12.2007 - 16 S 500/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.03.2000 - III ZR 217/99
Mietzins für ein in Bundeseigentum übergegangenes Grundstück in der ehemaligen …
Auszug aus LG Leipzig, 19.12.2007 - 16 S 500/07
Der Anspruch richtet sich nach § 667 BGB bzw. § 988 BGB (vgl. BGHZ 144, 100 ).Vor allem nach der Entscheidung des BGH vom 23.03.2000 ( BGHZ 144, 100 ) bestehen keine Zweifel am Zivirechtsweg, so dass auch keine Veranlassung besteht, zur Frage des Rechtsweges die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
Die Beklagte ist gemäß §§ 667, 988 BGB zur Herausgabe der vereinnahmten Pachtzinsen verpflichtet ( BGHZ 144, 100 ).
Mit ihm wird nur mit Wirkung ex tunc die Eigentumslage verbindlich festgestellt, wie sie sich aufgrund der Art. 21, 22 EV bereits am 03.10.1990 dargestellt hat (allg.M.; BGHZ 144, 100 ).